JU-Vorsitzender Steffen Gärtner fordert Klarheit bei der Kinderbetreuung

Lüneburg Das Corona-Krisenmanagement von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) stößt beim Vorsitzenden der Jungen Union (JU) im Bezirksverband Lüneburg, Steffen Gärtner, auf deutliche Kritik. „Der Minister lässt es an Führung vermissen und sorgt mit widersprüchlichen Aussagen zur Notbetreuung von Kindern für Verunsicherung bei den Betroffenen“, moniert der Vorsitzende.

So habe der Kultusminister angekündigt, dass in Niedersachsen die Kitas bis zu den Sommerferien geschlossen bleiben. Gärtner hält diese Entscheidung für voreilig: „Da man nicht weiß, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, kann und darf eine frühere Wiedereröffnung der Kitas nicht ausgeschlossen werden. Es muss dem Kultusminister daran gelegen sein, Eltern und Kinder möglichst früh wieder zu entlasten, sobald es die Situation ermöglicht.“ Auch verweist Gärtner auf Tonnes Parteifreundin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, der zufolge eine „pauschale Aussage“, Kitas bleiben bis zum Sommer zu, „nicht die einzige Antwort“ sein könne.

Ab heute (20.04.) soll eine Arbeitsgruppe von Ländern, Bund und Experten deshalb Leitlinien erarbeiten, wie eine schrittweise Wiedereröffnung der Kitas ab dem 4. Mai aussehen könnte. Gärtner erwartet vom Niedersächsischen Kultusminister, dass sich dieser jetzt „konstruktiv“ in den Prozess einbringe: „Tonne muss sein Ministerium anweisen, Szenarien durchzuspielen und einen Plan zu entwickeln, wie es die Kitas unter bestimmten Umständen möglichst schnell wieder zugänglich macht. So erhalten Eltern, aber auch die Kita-Träger eine Perspektive und können sich frühzeitig auf Maßnahmen vorbereiten. Bisher hat Tonne hier jedenfalls nicht geglänzt.“

Als weiteren Kritikpunkt äußert der JU-Vorsitzende Gärtner, dass die Kommunikation des Kultusministers bei der Notbetreuung in den Kindertagesstätten und Schulen zu wünschen übrig lasse: „So hat es noch am Donnerstag für die Kita-Träger geheißen, dass die Notbetreuung von Kindern nur ‚moderat ausgeweitet‘ werde, am nächsten Tag folgte aber eine Liste mit fast einem Dutzend beispielhaften Berufszweigen von ‚allgemeinem öffentlichen Interesse‘, für deren Beschäftigte mit Kindern grundsätzlich ein Anspruch auf Notbetreuung besteht. Der Minister fährt damit einen Zickzack-Kurs, der den Eltern und Trägern das Leben nicht gerade einfacher macht. Mehr Klarheit und Linie wären auch hier erforderlich.“

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