Junge Union kritisiert Jusos und Grüne für Demo gegen Polizeigesetz

Für Samstag hat ein Aktionsbündnis eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz der Landesregierung in der hannoverschen Innenstadt angekündigt. Zu den Partnern des Demobündnisses zählen neben den Jusos und den Grünen auch diverse linksextreme Gruppierungen, darunter die vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete und als verfassungsfeindlich eingestufte „Interventionistische Linke“ sowie die „Rote Hilfe“.

JU fordert Teamgeist zum digitalen Durchstarten

Nachdem die vorherige Landesregierung jahrelang auf der Infrastrukturbremse gestanden habe, komme nun endlich Schwung in die Anbindung Niedersachsens ans 21. Jahrhundert, doch brauche es das Zusammenspiel aller Ministerien zum Gelingen der Digitalisierung

Landesregierung muss Fahrverbote in Niedersachsen verhindern

In dieser Woche wurde nach Hamburg auch in Stuttgart ein Fahrverbot verhängt. Die Junge Union Niedersachsen warnt ausdrücklich vor den Auswirkungen von weitreichenden Fahrverboten und fordert die Landesregierung auf, solche zu verhindern.

Die "Bauernmaut" kommt nicht!

In den vergangenen Wochen wurde die Kritik an der Aufnahme land- und forstwirtschaftlicher Maschinen in das neue Bundesfernstraßenmautgesetz zum 01. Juli diesen Jahres lauter. Das Gesetzesänderung sah vor, solche Maschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h in die Mautpflicht zu nehmen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte in einem Schreiben an den Bauernverband klar, dass ab dem 01. Juli eine sechsmonatige Kulanzregelung gelten soll und eine Gesetzesänderung zum Jahres

MdB Eckhard Pols: „Für ein Jahr in die USA gehen“

Lüneburg/Berlin Zum 36. Mal vergibt der Deutsche Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wieder Stipendien für ein Austauschjahr 2019/2020 in den USA. Seit Anfang Mai dieses Jahres können sich Schülerinnen, Schüler und auch junge Berufstätige für das Austauschjahr bewerben.

„Wir haben inhaltliche und personelle Akzente gesetzt!“

Der Bezirksverband Lüneburg der Jungen Union (JU) hat sich auf dem Niedersachsentag am Wochenende in Duderstadt mit einem Antrag zum Nahost-Konflikt durchgesetzt. Darin fordert der CDU-Nachwuchs die unionsgeführte Bundesregierung auf, eine „baldige Einberufung“ des NATO- Nordatlantikrates zum „Afrin“-Einsatz der Türkei in Syrien zu erwirken. Ziel ist eine offizielle völkerrechtliche Bewertung des Einsatzes durch die NATO. Der Nordatlantikrat ist deren wichtigstes Entscheidungsgremium.

Maximilian Kirchhoff zum Kreisvorsitzenden gewählt!

Mit einem aussagekräftigem Ergebnis von rund 90%, wurde der Berger Maximilian Kirchhoff zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Celle gewählt. Dabei schließt er an die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Christian Ceyp, der einer Wiederwahl nicht zur Verfügung stand.

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